Mögliche rechtliche Schritte gegen ein Berufsverbot

Der Verband für Tattooentfernung e.V. hat sich anwaltlichen Rat zu den möglichen Klagewegen gegen das drohende Berufsverbot eingeholt. Die erste Einschätzung unserer Juristen zeigt vielfältige Ansatzpunkte. Möglicherweise ist bereits das Prozedere, Berufsverbot durch eine Verordnung ohne Bundestagsbeteiligung, nicht durch unser Grundgesetz gedeckt.

Die Art und Weise, wie dieser Eingriff in die Grundrechte jetzt „durchgepeitscht“ wird, lässt aus unserer Sicht den Rückschluss zu, dass es hier allein um die pekuniären Interessen einiger Hautärzte geht. Ansonsten hätte man der Studie des Strahlenschutzamtes mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Studie kommt ja gerade zu dem Ergebnis: weniger Nebenwirkungen und höhere Zufriedenheit bei nicht-ärztlichen Anwendern. Wer also bisher frei entscheiden konnte wohin er zum lasern geht, wird nun zum Hautarzt gezwungen.

Gleichzeitig fehlt den Hautärzten schon heute oftmals die Kapazität, zeitnah Termine für z.B. Hautkrebsvorsorgeuntersuchungen zu vergeben. Das aus unserer Sicht vorgeschobene Argument „Volksgesundheit“ wird so, neben der eigens angefertigten Studie, zum zweiten Mal konterkariert.

Hier die Rechtsschutzmöglichkeiten auf dem Gerichtsweg:

1. Möglich ist die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, mit der die Verletzung der Grundrechte der Studiobetreiber geltend gemacht wird. Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, würde § 5 Abs. 2 NiSV-E bzw. die Übergangsregelung des § 13 Abs. 1 NiSV-E entweder für nichtig erklärt oder es würde zumindest die Geltung einer längeren Übergangsfrist angeordnet. Allerdings dauert ein Verfassungsbeschwerdeverfahren üblicherweise so lange, dass eine Entscheidung bis Ende März 2019 nicht vorliegen wird.

2. Um beim Bundesverfassungsgericht schneller eine Entscheidung zu bekommen, könnte dort ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Über derartige Anträge wird in recht kurzer Frist (einige Wochen, notfalls auch einige Tage) entschieden. Ihrem Inhalt nach stellt eine einstweilige Anordnung allerdings nur eine vorübergehende Maßnahme dar. Selbst im Erfolgsfall bliebe die Verordnung deswegen nur so lange ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht über die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Zwar muss eine Verfassungsbeschwerde nicht vor der Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhoben werden. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde zwingend erforderlich, wenn eine einstweilige Anordnung ergeht und deren Erfolg auf längere Zeit aufrechterhalten bleiben soll.

3. Ebenso möglich ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Gestalt einer Feststellungsklage. Insoweit könnten Studioinhaber vor dem jeweils örtlich zuständigen Verwaltungsgericht gegenüber der zuständigen staatlichen Behörde die Feststellung beantragen, dass der Studiobetrieb auch über den 31. März 2019 hinaus fortgesetzt werden darf. Auch für ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren gilt, dass dieses zu lange dauern würde, um vor dem 1. April 2019 Rechtssicherheit herzustellen.

4. Schließlich kommt ein verwaltungsgerichtlicher Antrag auf Eilrechtsschutz in Betracht. Auch hier gilt, dass eine Eilentscheidung nur vorübergehend, nämlich bis zum Erlass einer Hauptsacheentscheidung (Urteil in dem Feststellungsklageverfahren gemäß Ziffer 3) wirkt.

5. Die Frage nach der Wahl der geeigneten Rechtsschutzmittel ist leider nicht einfach zu beantworten. Denn verkompliziert wird die Rechtslage dadurch, dass ein gewiss in erster Linie sinnvoller Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (Ziffer 2) voraussetzt, dass eine in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde (Ziffer 1) zulässig ist. Dies setzt aufgrund der sog. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wiederum grundsätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer zunächst verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz (Ziffern 3 und 4) in Anspruch nimmt. Um das rechtliche Risiko zu vermeiden, dass ein verfassungsgerichtlicher Eilantrag scheitert, müsste deswegen sinnvollerweise so vorgegangen werden, dass sowohl verwaltungsgerichtlicher als auch verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird. Im Idealfall sollte dabei zuerst um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden, damit vor dem Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen werden kann, dass dies versucht worden ist, eine Entscheidung aber nicht rechtzeitig zu erwarten steht oder unrichtig ausgefallen ist.

Die neunseitige Einschätzung mit Erfolgsaussichten steht nur unseren Verbandsmitgliedern zu Verfügung. Wir bitten um Verständnis. Der Verband für Tattooentfernung führt keine Rechtsberatung durch. Die oben angegebenen Handlungsoptionen dienen allein Informationszwecken. Der Verband für Tattooentfernung übernimmt keine Gewähr auf Richtigkeit oder Vollständigkeit der oben genannten 5 Punkte.